Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 30.06.2017



Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
Leistungsgegenstand und -umfang
Nutzungsbedingungen, Obliegenheiten des Kunden
Vertragsabschluss, Vertragsdauer und Kündigung
Nutzungsgebühren und Zahlungsbedingungen
Gewährleistung, Haftung
Datenschutz
Urheberrecht, gewerbliche Schutzrechte
Vertraulichkeit
Schlussbestimmungen


Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Internetadresse https://my.transpono.com durch die jtb coding, Bräuning Kunsthandel oHG, Hamburg (nachfolgend 'jtb', 'wir' bzw. 'uns') bereitgestellte Software TransPono (nachfolgend 'TransPono' bzw. 'die Software') und alle in diesem Zusammenhang abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen jtb und Ihnen als Kunde.

1.2. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser Bedingungen ist die Überlassung von TransPono zur Nutzung über das Internet sowie die Speicherung von Daten des Kunden im Rahmen dieser Nutzung auf den Servern der jtb.

Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt jtb nicht an, es sei denn, jtb hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Dieses Dokument kann ausgedruckt, gespeichert ("Datei speichern unter") oder als PDF-Datei heruntergeladen werden.

1.3. Vertragspartner

TransPono ist eine Software, die sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer richtet (vgl. Ziff. 2.1.). jtb wird daher Nutzungsverträge nur mit gewerblichen Kunden abschließen. Bei Abschluss eines Nutzungsvertrags versichern Sie, dass Sie das Vertragsverhältnis mit uns im Rahmen Ihrer gewerblichen Tätigkeit eingehen.

Leistungsgegenstand und -umfang

2.1. Leistungsgegenstand

jtb stellt Ihnen als Kunde für die Dauer des Vertragsverhältnisses TransPono in der zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung gestellten Version zur Nutzung zur Verfügung. Die Software ist eine browserbasierte Internetanwendung. Zugriff und Nutzung der Software erfolgen über das Internet mittels eines gängigen Internet-Browsers in dessen jeweils aktueller Version.

2.2. Leistungsumfang

TransPono ist eine webbasierte Anwendung zum Auftrags- und Forderungsmanagement für gewerbliche Erbringer von Übersetzungsdienstleistungen (z.B. selbstständige Übersetzer, Übersetzungsfirmen). Wesentliche Funktionen sind:

- das Anlegen von Kunden und Speichern von abrechnungsrelevanten Kundendaten
- das Anlegen von Aufträgen und das Speichern von abrechnungsrelevanten Auftragsdaten
- automatisierte Abrechnung und Rechnungserstellung und Speichern der Rechnungen
- automatisierte Erstellung von Zahlungserinnerungen bzw. Mahnungen und Speicherung derselben
- Speicherung von Zahlungen zur Begleichung in der Software angelegter Rechnungen

2.3. Einverständnis mit dem Leistungsumfang

Den genauen Leistungsumfang können Sie als Kunde vor Abschluss eines Servicevertrags 30 Tage kostenlos testen. Mit Abschluss eines kostenpflichtigen TransPono-Abonnements bestätigen Sie, sich mit dem Leistungsumfang ausgiebig vertraut gemacht und den kostenpflichtigen Vertrag in Kenntnis des zur Verfügung gestellten Leistungsumfangs der Software und im Einverständnis damit abgeschlossen zu haben.

2.4. Aktualisierung der Software

TransPono unterliegt der permanenten Fortentwicklung (z.B. zur Behebung von Fehlern, zur Anpassung an den technischen Fortschritt oder veränderte rechtliche Rahmenbedingungen). jtb wird daher während der Vertragslaufzeit unter Umständen Updates an der Software vornehmen, die zu Änderungen an der Funktionalität führen können. Solche Updates sind für Sie als Kunde nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden. In einem solchen Fall räumt jtb Ihnen als Kunde die vertragsgemäßen Nutzungsrechte an der Software auch für die aktualisierte Version ein.

2.5. Veränderungen des Leistungsumfangs

Stellt jtb Ihnen als Kunde mit einem Softwareupdate einen erweiterten Leistungsumfang für Ihren Nutzungsvertrag zur Verfügung, gelten Ihre vertraglichen Nutzungsrechte automatisch und ohne zusätzliche Kosten für den erweiterten Funktionsumfang der Software.

jtb behält sich jedoch vor, nicht jede Erweiterung des Funktionsumfangs der Software jedem Nutzungsvertrag zugänglich zu machen. Möglich ist auch, dass jtb den Zugang vom Abschluss eines erweiterten Nutzungsvertrags abhängig macht, der mit einem höheren Nutzungsentgelt verbunden ist.

Führt ein Update der Software zu einer Einschränkung der bisherigen Funktionalität und entstehen Ihnen als Kunde dadurch wesentliche Nachteile, steht Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht gem. Ziffer 4.3. zu.

2.6. Systemverfügbarkeit

TransPono wird über das Internet zur Verfügung gestellt. Übergabepunkt für die Leistungen ist der Routerausgang des für die Bereitstellung von TransPono genutzten Rechenzentrums zum Internet. Zur Nutzung der Software ist eine kundenseitige Anbindung an das Internet notwendig. Diese liegt im ausschließlichen Verantwortungsbereich von Ihnen als Kunde und ist nicht Bestandteil des TransPono-Leistungsumfangs.

jtb und seine Dienstleister gewährleisten eine technische Erreichbarkeit der Server, auf denen TransPono läuft, von 99 % im Jahresmittel am Übergabepunkt. Ausgenommen davon sind Zeiten, in denen die Server aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von jtb und/oder seiner Dienstleister stehen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), nicht zu erreichen sind.

Neben der technischen Erreichbarkeit der Server kann es zu Einschränkungen der Nutzbarkeit der Software kommen, wenn jtb Wartungsarbeiten durchführt, um TransPono zu aktualisieren, Verbesserungen oder Fehlerbehebungen vorzunehmen. jtb strebt an, dass solche Wartungsfenster im Jahresmittel nicht mehr als 1 % der Zeit umfassen, in der die TransPono-Server verfügbar sind.

Ausgenommen von dieser Gewährleistung sind solche Zeiten, in denen jtb die Funktionalität der Software wegen erheblicher aktueller Sicherheitsrisiken oder eines gegenwärtigen Cyberangriffs einschränken muss, um die Integrität der Anwendung und Ihrer in der Anwendung gespeicherten Kundendaten sicherzustellen.

Nutzungsbedingungen, Obliegenheiten des Kunden

3.1. TransPono-Konto

Die Nutzung von TransPono setzt die Eröffnung eines Onlinekontos voraus. Sie als Kunde sichern zu, dass die von Ihnen im Rahmen der Kontoeröffnung mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Sie verpflichten sich, Änderungen dieser Daten unverzüglich mitzuteilen, indem Sie die entsprechenden Angaben in Ihrem Konto ändern. Bei Angaben, die nicht in der Anwendung geändert werden können, müssen Sie uns schriftlich oder per E-Mail über die Änderung unterrichten.

Sie als Kunde sind berechtigt, TransPono als Hilfsmittel beim Auftrags- und Forderungsmanagement für das Gewerbe zu nutzen, für das Sie das TransPono-Konto eröffnet haben ('bestimmungsgemäßer Zweck').

Die Weitergabe des Kontos an Dritte für deren Zwecke ist nicht zulässig. Ebensowenig dürfen Sie TransPono nutzen, um Abrechnungs- oder Forderungsmanagementdienstleistungen für Dritte anzubieten, oder die Software oder Teile davon, den Kontozugang usw. unterzulizensieren. Eingaben, die Sie in der Software vornehmen, und Daten, die Sie in der Software speichern, müssen dem bestimmungsgemäßen Zweck der Software dienen. Die Nutzung der Software zu nicht bestimmungsgemäßen Zwecken ist grundsätzlich untersagt.

3.2. Testkonto

Wenn Sie ein TransPono-Konto eröffnen, wird dieses zunächst als 30-tägiges kostenloses Testkonto eingerichtet. In diesem Testkonto steht Ihnen die Funktionalität des entsprechenden kostenpflichtigen Kontos vollständig zur Verfügung. Nach Ablauf der Testphase setzt der weitere Zugang zu diesem Konto und den dort hinterlegten Daten den Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrags voraus. Hierauf macht jtb Sie als Kunde rechtzeitig vor Ablauf der Testphase per E-Mail an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse aufmerksam.

Wenn Sie im Anschluss an die Testphase keinen kostenpflichtigen Nutzungsvertrag abschließen möchten, sind Sie als Kunde verpflichtet, Ihre in dem Konto hinterlegten Daten rechtzeitig vor Ablauf der Testphase zu sichern. Nach Ablauf der Testphase ist ein kostenloser Zugang zu diesen Daten nicht mehr möglich. Es ist nicht zulässig, wiederholt neue Testkonten zu eröffnen, um TransPono fortgesetzt kostenfrei zu nutzen.

3.3. Störungsmeldung

Stellen Sie als Kunde Verfügbarkeitsstörungen und Fehler bzw. Einschränkungen in der Funktionalität der Software fest, und haben Sie überprüft, dass die Störungen nicht auf Fehler in Ihrem Verantwortungsbereich beruhen (z.B. Störung Ihres Internetzugangs oder Computers), so sind Sie verpflichtet, uns diese unverzüglich mitzuteilen, damit jtb von solchen Störungen Kenntnis erlangt und an deren Behebung arbeiten kann.

Vetragsabschluss, Vertragsdauer und Kündigung

4.1. Vertragsangebot und Abschluss

Die Eröffnung eines Kundenkontos für TransPono und die Bestellung einer kostenpflichtigen Nutzungslizenz stellen ein verbindliches Angebot von Ihnen als Kunde an jtb zum Abschluss eines Nutzungsvertrags für die Software dar. Wenn Sie eine solche Bestellung tätigen, übersenden wir Ihnen umgehend eine Bestellbestätigung, die die Einzelheiten Ihres Vertragsangebots bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und welche Kosten für Sie dadurch entstehen. Ein Nutzungsvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen eine Rechnung oder Vertragsbestätigung mit einer zweiten E-Mail zusenden.

4.2. Vertragsdauer und Kündigung

Nutzungslizenzen für die Software können mit einer Laufzeit von 3 Monaten oder 12 Monaten erworben werden (Nutzungsperiode). Sie verlängern sich automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn der Nutzungsvertrag von Ihnen oder uns nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ablauf der bisherigen Nutzungsperiode gekündigt wird. Die Kündigung kann fernmündlich, per E-Mail oder schriftlich an jtb erfolgen. jtb bestätigt den Eingang einer Kündigung – unabhängig von der Form, in der sie bei jtb eingegangen ist – umgehend per E-Mail.

4.3. Außerordentliche Kündigung

4.3.1. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für jtb insbesondere dann vor, wenn Sie als Kunde

- schuldhaft gegen die Nutzungsbedingungen des TransPono-Kontos nach 3.1. verstoßen,
- sich mit einem Betrag von mindestens der Nutzungsgebühr für ein Kalendervierteljahr in Verzug von 30 Tagen oder mehr befinden und trotz Mahnung nicht beglichen haben, oder
- schuldhaft gegen Ihre Obliegenheiten aus dem Datenschutz nach 7.2. oder der Beachtung gewerblicher Schutzrechte nach 8.3. verstoßen.

Ein wichtiger Grund für Sie als Kunde liegt insbesondere dann vor, wenn Ihnen durch Aktualisierungen der Software, die zu Einschränkungen gegenüber der bisherigen Funktionalität führen, wesentliche Nachteile entstehen.

4.3.2. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, die Sie als Kunde nicht zu vertreten haben, erstattet jtb Ihnen bereits im Voraus bezahlte Nutzungsgebühren anteilig für den gekündigten Zeitraum zurück. Andernfalls ist eine Rückerstattung von Nutzungsgebühren ausgeschlossen.

Nutzungsgebühren und Zahlungsbedingungen

5.1. Nutzungsgebühren

Die Nutzung von TransPono ist nach Ablauf einer 30-tägigen Testphase kostenpflichtig. Die Höhe der Nutzungsgebühr ist abhängig von der vereinbarten Nutzungsperiode und dem vereinbarten Funktionsumfang der Software. Sie ergibt sich aus dem jeweiligen Nutzungsvertrag.

5.2. Zahlungsbedingungen

Das Nutzungsentgelt für die vereinbarte Nutzungsperiode wird jeweils zu Beginn der Periode fällig, nicht jedoch vor Rechnungsstellung durch jtb. Die Zahlung der Entgelte erfolgt, je nach Vereinbarung, durch Lastschrifteinzug oder durch Überweisung gegen Rechnung.

Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail bekannt gegeben und kann in seinem TransPono-Konto eingesehen werden. Im Falle des Lastschrifteinzugs erfolgt die Ankündigung des Einzugs spätestens 5 Tage vor Geltendmachung der Lastschrift. Dies geschieht in der Regel mit der Bekanntgabe der Rechnung. Der Einzug des fälligen Betrags erfolgt frühestens 5 Tage nach Rechnungsdatum.

Bei Überweisung gegen Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 10 Tage.

5.3. Verzug

5.3.1. Wenn Sie „Überweisung gegen Rechnung“ als Zahlungsmethode vereinbart haben, kommen Sie als Kunde, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn Sie den fälligen Betrag nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung leisten. Maßgeblich ist der Eingang des Gelds auf unserem Konto. Haben Sie uns zum Lastschrifteinzug ermächtigt, kommen Sie ab dem Zeitpunkt einer eventuellen Rücklastschrift in Verzug.

5.3.2. Sind Sie als Kunde in Verzug und sehen wir uns zur Zusendung einer Mahnung auf dem Postwege veranlasst, entstehen dabei Mahngebühren entsprechend unserer jeweils aktuellen TransPono-Preisliste. Das Recht zur Erhebung gesetzlicher Verzugszinsen bleibt unberührt.

Bei Rücklastschriften, die Sie als Kunde zu vertreten haben (z.B. mangels Deckung des Kontos, oder weil Sie uns eine Änderung Ihrer Kontodaten nicht mitgeteilt haben), berechnet jtb eine Gebühr in Höhe der jeweils aktuellen TransPono-Preisliste, es sei denn, Sie als Kunde weisen nach, dass ein Schaden überhaupt nicht, oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

5.4. Preisanpassungen

5.4.1. jtb behält sich vor, die Nutzungsentgelte für zukünftige Nutzungsperioden zu erhöhen. Eine Erhöhung des Nutzungsentgelts innerhalb einer laufenden Nutzungsperiode ist ausgeschlossen. Eine Erhöhung des Nutzungsentgelts kündigt jtb Ihnen als Kunde mindestens 4 Wochen vor Ablauf einer Nutzungsperiode an. Ungeachtet der Fristen einer Kündigung zum Ende einer Nutzungsperiode nach 4.2. räumt Ihnen jtb das Recht ein, innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Preisanpassung, Ihren Nutzungsvertrag zu kündigen. Es gelten die Formanforderungen gemäß 4.2. entsprechend.

5.4.2. jtb ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes eine Anpassung des Brutto-Nutzungsentgelts an den geänderten Umsatzsteuersatz vorzunehmen. Dies gilt auch innerhalb einer laufenden Nutzungsperiode und begründet kein Kündigungsrecht nach Ziffer 5.4.1. Wird der Umsatzsteuersatz im Rahmen der Änderung gesenkt, ist jtb zu einer entsprechenden Anpassung verpflichtet.

5.5. Aufrechnung

Eine Aufrechnung der Forderungen der jtb gegen eine Forderung, die Sie geltend machen, ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben Ihrer Forderung nicht widersprochen oder Ihre Forderung ist rechtskräftig festgestellt.

Gewährleistung, Haftung

6.1. Sachmängel

Nach aktuellem Stand der Technik ist es nicht möglich, eine Software zu entwickeln, die unter allen Anwendungsbedingungen frei von Fehlern ist.

Fehler in der Software werden durch uns innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt, wenn sie durch uns reproduzierbar sind. Eine Fehlerbeseitigung stellt es ebenso dar, wenn jtb eine alternative Lösung für die fehlerhafte Funktionalität anbietet, die die bestimmungsgemäße Nutzung von TransPono erlaubt, oder eine fehlerhafte Funktionalität entfernt, wenn diese Funktionalität nicht wesentlich für die bestimmungsgemäße Nutzung von TransPono ist.

6.2. Minderung des Nutzungsentgelts, Selbstbeseitigungsrecht

6.2.1. Vor Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrags haben Sie als Kunde Gelegenheit, die Software 30 Tage kostenfrei zu testen. Sie sind verpflichtet, sich mit ihrer Funktionsfähigkeit vertraut zu machen und zu prüfen, inwieweit eventuelle Fehler die Nutzbarkeit der Software durch Sie beeinträchtigen. Wenn Sie danach einen kostenpflichtigen Nutzungsvertrag abschließen, erklären Sie sich mit der Leistungsfähigkeit und dem Zustand der Software zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses einverstanden. Eine Minderung der Nutzungsgebühr wegen Mängeln, die Ihnen in der Nutzungsphase bekannt geworden sind, ist insoweit ausgeschlossen.

6.2.2. Kommt es im Zuge einer Softwareaktualisierung zu einem wesentlichen Programmfehler und sind wir nicht in der Lage, diesen Fehler entsprechend den oben genannten Bedingungen innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben, können Sie eine angemessene Minderung des Nutzungsentgelts verlangen.

6.2.3. Eine Beseitigung der Mängel an der Software durch Sie als Kunden ist ausgeschlossen.

6.3. Haftung und Schadenersatz

6.3.1. jtb haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch jtb beruht. Ferner haftet jtb für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall haftet jtb jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten ist eine Haftung ausgeschlossen.

6.3.2. Ebenso ist die Anwendung von §536a Abs.1 BGB ausgeschlossen, soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

6.3.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6.3.4. Soweit die Haftung von jtb ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Datenschutz

7.1. Personenbezogene Daten von Ihnen als Kunde

Im Zuge der Eröffnung und Pflege Ihres TransPono-Kontos erheben wir personenbezogene Daten von Ihnen als Kunde und verarbeiten diese. Sie dienen der Durchführung unserer Geschäftsbeziehung mit Ihnen, einschließlich der Abwicklung von Bestellungen, Dienstleistungen und Zahlungen. Wir verwenden Ihre Informationen auch, um Sie über Dienstleistungen und Marketingangebote von TransPono zu informieren sowie dazu, Ihre Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen. Wir nutzen Ihre Informationen auch dazu, unsere Plattform zu verbessern, einem Missbrauch unserer Website vorzubeugen oder einen solchen zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen.

7.2. Personenbezogene Daten Dritter

Im Zuge der Nutzung von TransPono speichern Sie unter Umständen personenbezogene Daten Dritter (Ihrer Kunden) in TransPono ab. Solche Daten verarbeiten wir ausschließlich in Ihrem Auftrag und entsprechend der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Dies gilt auch für alle technischen Dienstleister, die in unserem Auftrag mit diesen Daten in Berührung kommen. Zu diesem Zweck schließen Sie mit jtb einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag gemäß § 11 BDSG ab, der die Einzelheiten hierzu regelt.

Sie als Kunde stellen sicher, dass Sie nur solche personenbezogenen Daten in TransPono verarbeiten, deren Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Sie zulässigerweise im Sinne des § 4 Abs. 1 BDSG im Rahmen Ihrer gewerblichen Tätigkeit vornehmen.

7.3. Anwendbares Datenschutzrecht

Alle Daten, die im Zuge der Nutzung von TransPono erhoben und durch uns verarbeitet werden, werden ausschließlich auf Servern von uns selbst oder von Dienstleistern mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland gespeichert und verarbeitet. Dabei finden bei jtb wie bei allen Dienstleistern, die in unserem Auftrag diese Daten verabeiten, die Vorgaben des BDSG Anwendung.

7.4. Ausschluss der Datenweitergabe zu fremden Zwecken

Grundsätzlich verkaufen wir keine Kundendaten und geben Ihre Daten auch nicht an unsere Partner, Dienstleister oder sonstige Unternehmen zu deren eigener wirtschaftlicher Verwertung.

7.5. Löschung Ihrer Daten nach Vertragsende

Nach Beendigung des Nutzungsvertrags löschen wir Ihre Daten mit Ausnahme solcher Daten gemäß Ziffer 7.1., zu deren Aufbewahrung wir gesetzlich verpflichtet sind.

Falls Sie nach der Testphase gem. Ziffer 3.2. keinen entgeltpflichtigen Nutzungsvertrag mit uns abschließen, löschen wir Ihre Daten 30 Tage nach Ende der Testphase. Falls Sie einen kostenpflichtigen Nutzungsvertrag mit uns kündigen, löschen wir Ihre Daten 60 Tage nach Beendigung des Nutzungsvertrags.

Auf Ihre ausdrückliche Anweisung löschen wir Ihre Daten auch schon vor Ablauf obiger Fristen. Eine Wiederherstellung dieser Daten nach Löschung ist aus technischen Gründen nicht möglich.

7.6. Datenschutzbestimmungen

Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die im Zuge der Nutzung von TransPono verarbeiteten personenbezogenen Daten durch jtb befinden sich in den Datenschutzbestimmungen, die Teil dieser AGB sind.

Urheberrecht, gewerbliche Schutzrechte

8.1. Urheberrechtlicher Schutz

TransPono unterliegt als Gesamtes und in seinen Teilen urheberrechtlichem Schutz. Es ist geistiges Eigentum der jtb und, soweit Komponenten anderer Urheber Teil der Software sind, der entsprechenden Dritten. Alle Verwertungsrechte, die jtb oder, im Falle von Drittkomponenten, die dritten Rechteinhaber Ihnen nicht ausdrücklich eingräumt haben, sind vorbehalten.

8.2. Nutzungsrecht an der Software

jtb räumt Ihnen als Kunde das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Software zum bestimmungsgemäßen Zweck zu nutzen und hierfür diejenigen Teile der Software, die bei bestimmungsgemäßer Nutzung auf den Systemen des Kunden ausgeführt werden, auf Ihr Endgerät zu laden und dort im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung zu speichern und zu vervielfältigen.

8.3. Nutzungsrechte an den Kundendaten

Unterliegen die von Ihnen als Kunde im Zuge der bestimmungsgemäßen Nutzung der Software gespeicherten Daten urheberrechtlichem Schutz oder einem anderen gewerblichen Schutzrecht (z.B. Ihr Logo), räumen Sie jtb das Recht ein, diese Daten auf Datenträgern zu speichern und zu vervielfältigen, soweit dies notwendig ist, um Ihnen die Nutzung von TransPono zu ermöglichen. Darüber hinaus verbleiben alle Rechte bei Ihnen oder den jeweiligen Rechteinhabern. Insbesondere wird jtb Ihre Daten nicht zu eigenen Zwecken vervielfältigen, veröffentlichen, oder in sonst irgendeiner Weise urheberrechtlich verwerten. Sie versichern, dass Sie über alle notwendigen Rechte an den Daten verfügen, die Sie im Rahmen der Nutzung von TransPono auf unseren Datenträgern abspeichern.

8.4. Freistellungsanspruch

8.4.1. Soweit gegen Sie als Kunden aus der Nutzung von TransPono Ansprüche geltend gemacht werden, die aus einer Verletzung des Urheberrechts oder eines gewerblichen Schutzrechts durch jtb resultieren, wird jtb Sie gegen alle Ansprüche verteidigen und Ihnen in der Bundesrepublik Deutschland gerichtlich auferlegte Kosten- oder Schadenersatz übernehmen, wenn Sie als Kunde uns unverzüglich nach erstmaliger Kenntnis von solchen Ansprüchen schriftlich in Kenntnis setzen, und jtb alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen, einschließlich Vergleichsverhandlungen, vorbehalten bleiben. Dieser Freistellungsanspruch entfällt, wenn die geltend gemachten Ansprüche Folge einer unzulässigen Nutzung der Software oder von Teilen der Software durch Sie sind.

8.4.2. Sie als Kunde stellen uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung des Urheberrechts oder eines gewerblichen Schutzrechts durch die Nutzung Ihrer Daten in TransPono resultieren, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung. jtb wird Sie in einem solchen Falle umgehend von der Geltendmachung solcher Ansprüche in Kenntnis setzen und Ihnen Gelegenheit einräumen, die rechtlichen Abwehrmaßnahmen mitzugestalten. jtb behält sich vor, zur Abwehr weitergehender Ansprüche gegen uns und Sie die beanstandeten Daten gegebenenfalls aus TransPono zu entfernen.

Vertraulichkeit

9.1. Vertrauliche Informationen

Vertrauliche Informationen sind Informationen über die jeweils andere Partei, die im Zusammenhang mit einem TransPono-Nutzungsvertrag jtb oder Ihnen als Kunde bekannt geworden sind und die als vertraulich gekennzeichnet wurden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis erkennbar sind.

Solche Informationen sind keine vertraulichen Informationen, wenn
- sie der anderen Partei bereits zuvor und ohne Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren,
- allgemein bekannt sind, oder
- der anderen Partei ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offenbart wurden.

9.2. Pflicht zur Verschwiegenheit

Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen im Sinne der Ziffer 9.1. geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben oder zu verwerten, außer die andere Partei hat dieser Verwendung zugestimmt, oder die Information muss aus gesetzlichen Gründen, aufgrund einer Gerichtsentscheidung oder eines Verwaltungsaktes offengelegt werden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Ende des Nutzungsvertrags weiter.

Schlussbestimmungen

10.1. Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen dieser Bedingungen zeigen wir Ihnen als Kunde rechtzeitig vor deren Wirksamwerden per E-Mail in Textform an. In einem solchen Fall können Sie Ihren Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen kündigen, wenn Sie mit den neuen Bedingungen nicht einverstanden sind. jtb erstattet Ihnen in diesem Fall eventuell schon gezahlte Nutzungsgebühren für den Zeitraum nach Beendigung des Vertragsverhältnisses anteilig zurück. Sofern Sie als Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Anzeige der Änderungen gekündigt haben, gelten die Änderungen als genehmigt.

10.2. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist Hamburg.

10.3. Abweichungen von diesen AGB

Vereinbarungen, die diesen AGB widersprechen, erkennt jtb nicht an, es sei denn jtb hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

10.4. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unzulässig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
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